Kuhmichel - Europe's leading blasting media distributor

AGL der Firma Kuhmichel Abrasiv GmbH


§ 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Kuhmichel Abrassiv GmbH
(nachfolgend „Verkäufer" genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen (AGL). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der
Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber" genannt) über
die von sich angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

(2) Die allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen,
Leistungen und Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals
gesondert vereinbart wurden.

(3) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung,
auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche
verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen.

(4) Unsere Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von
§ 310 Abs. 1 BGB.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb drei Wochen
nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und
Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den
Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen
des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und
mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag
ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich
dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des
Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu
treffen.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung,
insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen
Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B.
Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten)
sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur
annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine
garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und
Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische
Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige
Teile sind zulässig, sowie sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen
Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm
abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur
Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten,
Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der
Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des
Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt
geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des
Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell
gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum
Abschluss eines Vertrages führen.


§ 3 Preise und Zahlung

(1) Diese Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsund
Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die
Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen
Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher
Abgaben.

(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu
bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das
Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach
Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die
ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8,5 % p. a. zu verzinsen; die
Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt
unberührt.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die
Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit
die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn
ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch
welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den
Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen
Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.


§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager.

(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste
Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung
vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der
Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten
Dritten.

(3) Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers
- vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine
Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem
der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber
nicht nachkommt.

(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B.
Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,
Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche
Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung
durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und
Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den
Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem
Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung
nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung gegenüber
dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen
Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche
Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme
dieser Kosten bereit).

(6) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm
eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die
Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.


§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf,
soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen
des Verkäufers.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der
Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über.
Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere
Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die
Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht
die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand
versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch
den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu
lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der
Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und
Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen,
wenn
- die Lieferung abgeschlossen ist,
- der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion
nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung vierzehn Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber
mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in diesem Fall seit
Lieferung sieben Werktage vergangen sind und
- der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen
Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung
der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen
hat.


§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme
erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den
Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.

(3) Nicht als Sachmangel anzusehen sind dabei handelsübliche Abweichungen in
Gewicht (bis 5 %), Körnung, Qualität, Farbe oder Menge.

(4) Ebenfalls keinen Sachmangel stellt eine Abweichung von einem Muster dar. Ein
Muster dient lediglich der Veranschaulichung des ungefähren Zustands des Materials
und nicht der Zusicherung bestimmter Eigenschaften.

(5) Bei Recyclingprodukten umfasst die Untersuchungspflicht des Auftraggebers
auch die chemische Zusammensetzung des Materials. Leichte Abweichungen in der
chemischen Zusammensetzung sind rohstoffbedingt und stellen keinen Sachmangel
dar.

(6) Die gelieferten Gegenstände gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder
anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar
gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen
vierzehn Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht.

(7) Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber
genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen vierzehn Werktagen
nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den
Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt
erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

(8) Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei
an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der
Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die
Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem
Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(9) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach der -
innerhalb angemessener Frist - zu treffenden Wahl des Auftraggebers zunächst zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des
Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(10) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber
unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(11) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des
Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die
Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem
Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der
Mängelbeseitigung zu tragen.

(12) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter
Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.


§ 7 Schutzrechte

(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der
Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter
ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich
benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher
Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder
Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf
seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine
Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die
vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss
eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb
eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des
§ 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer
Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller
oder Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den
Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen
nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend
genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder,
beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.


§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher
Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen
und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt,
nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe,
gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich
nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich
sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung, dessen Freiheit von Mängeln, die
seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich
beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem
Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen
sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder
den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz
haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss
als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei
Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare
Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind,
sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des
Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden
auf einen Betrag von EUR 2.000.000 (Deckungssumme Haftpflichtversicherung /
Produkthaftpflichtversicherung) je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um
eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem
Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und
diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich
vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter
Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers
wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem
Produkthaftungsgesetz.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils
bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den
Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.

(2) Die vom Verkäufer an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende,
vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware" genannt.

(3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des
Verwertungsfalls [§ 9 (9)] im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und
zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass
die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt
und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus
Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist
als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu
geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu
geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim
Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges
Eigentum oder - im og. Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur
Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen
Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die
Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der
einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits
jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei
Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem
Miteigentumsanteil - an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen,
die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der
Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus
unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den
Auftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im
eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im
Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der
Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den
Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu
ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem
Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu
erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Verkäufer.

(8) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen
oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen
um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände
liegt beim Verkäufer.

(9) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers -
insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er
berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik
Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Gerichtsstand für alle
etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und
dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Düsseldorf oder der Sitz des
Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesem Fall jedoch Düsseldorf
ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über
ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom
11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken
enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen
Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen
vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem
Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der
Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die
Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen zu übermitteln).